Die STIMME RUSSLANDS berichtet über Aussagen von EU-Parlamentariern aller politischen Richtungen, die als internationale Beobachter auf der Krim eintrafen (1):
„Dieses Referendum ist absolut legitim. Demokratie bedeutet, dass das Volk ein Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden“, sagte der ungarische EU-Parlamentsabgeordnete Béla Kovács von der „Jobbik“-Partei.
„Natürlich akzeptieren wir das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern“, erklärte der griechische EU-Parlamentsabgeordnete Charalambos Angurakis von der Kommunistischen Partei.
Für das Referendum sprachen sich auch der finnische Beobachter Johan Bäckman, der Vizevorsitzender des serbischen Parlaments Nenad Popovic und andere aus.
Von österreichischer Seite befindet sich der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) und dem Klubobmann des Wiener FPÖ-Landtagsklubs, Mag. Johann Gudenus, zur Wahlbeobachtung auf der Halbinsel Krim. Gudenus berichtet: „Wie sich uns das Bild hier zeigt, könnte die Abstimmung überall in Europa stattfinden. Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt“.
Der französische Front National hat zwar „offiziell“ keinen Beobachter entsandt, jedoch weilte Aymeric Chauprade, der Leiter der EU-Wahlkampfplattform des Front National und persönliche Berater von Marine Le Pen, in „privater Mission“ vor Ort. Chauprade hatte bereits im Vorfeld in einem Interview gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärt (2):
„Die neuen Machthaber in Kiew kamen durch einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten zur Macht. Dessen demokratische Wahl war seinerzeit von niemandem angezweifelt worden. Somit ist es unbestreitbar, dass die neuen Machthaber in Kiew das Recht nicht hinter sich haben. Wenn die Regierungen in den USA und in Europa die Maidan-Putschisten anerkennen, dann stehen sie in krassem Widerspruch zu den Prinzipien, die sie zu verteidigen vorgeben. […] Die Europäer und vor allem Frankreich, aber auch Deutschland müssen aufwachen und sich aus der amerikanischen Fangschlinge befreien. Sie müssen eine Lösung mit Russland anstreben, um die Ukraine zu stabilisieren und dort wieder eine rechtmäßige Regierung einzusetzen, die sich für alle Ukrainer, im Westen wie im Osten einsetzt. Wenn die Bevölkerung der Krim, die in überwältigendem Maße aus Russen besteht, beabsichtigt, eine Volksabstimmung abzuhalten, um sich ihrer großen Heimat anschließen, dann frage ich mich, auf Grund welcher Grundsätze man ihr das verbieten kann?“
Ergänzend zu den Beobachtermeinungen kommt eine sehr wichtige Wortmeldung von Igor Morosow vom Auswärtigen Ausschuss des russischen Föderationsrates (3):
„Wenn auch der Westen das Ergebnis des Volksentscheids nicht anerkennt, wissen wir, dass Russland jedenfalls seine historische Mission wahrnehmen wird. Im Völkerrecht und vor allem in der internationalen Praxis gibt es bereits Präzedenzfälle. Wir kennen alle Vorschriften der Uno, auf deren Grundlage sich Kosovo konstituiert hat. Deshalb sind wir uns absolut sicher, dass sowohl die Krim als auch Russland im Rahmen des Völkerrechts handeln“.
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(1) german.ruvr.ru/news/2014_03_16/EU-Beobachter-unterstutzen-Referendum-auf-Krim-4936/
(2) www.realpolitik.tv/2014/03/aymeric-chauprade-entretien-accorde-a-ria-novosti/
(3) german.ruvr.ru/2014_03_16/Beobachtermission-auf-Krim-Au-erst-hohe-Wahlbeteiligung-keine-Vergehen-6431/
